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Festnetz Handy

§ 1

Geltungsbereich

1.1 sprachflut ist ein Service der Khuluma Communications Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), Schmitzweg 65, 13437 Berlin (nachfolgend nur noch "Khuluma Communications" genannt). Khuluma Communications erbringt die in der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung beschriebenen Dienstleistungen gegenüber ihren Kunden gemäß den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung und der jeweils gültigen aktuellen Preisliste. Alle vorgenannten Unterlagen sind in ihrer jeweils gültigen Fassung im Internet unter www.sprachflut.de abrufbar. Mit Ausnahme der Verbindungsentgelte pro Minute gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses veröffentlichten Bedingungen. (5.11)
1.2 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn Khuluma Communications diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2

Leistungsbeschreibung

2.1 Der sprachflut-Dienst von Khuluma Communications bietet Kunden unter Verwendung von Einwahlnummern im nationalen Rufnummernbereich im Wege der Weiterleitung (Callthrough) und Rückruf-Funktion (Callback) preiswerte Telefongespräche in nationale und internationale Festnetze sowie Mobilfunknetze an.
2.2 Zusätzlich zu den günstigen Telefonaten bietet sprachflut seinen Kunden optional die Nutzung der eMail-Benachrichtigung sowie eine Mailbox an.
2.3 Eine genauere Beschreibung der Dienste enthält die jeweils gültige Leistungsbeschreibung.
2.4 Eine Vermittlung der Telefonie erfolgt nur, soweit eine solche technisch und unter wirtschaftlich zumutbarem Aufwand möglich ist.
2.5 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Khuluma Communications die Telefonie auf Basis von Internet-Telefonievermittlung im Rahmen des zur Zeit technisch und betrieblich Möglichen anbietet, wobei im Vergleich zur traditionellen Telefonie unter Umständen gewisse Einbußen in Bezug auf Verfügbarkeit, Sprachqualität und Sicherheit vorkommen können. Es kann zu zeitweiligen Einschränkungen und Unterbrechungen des Betriebes kommen, die außerhalb des Einflussbereichs von Khuluma Communications stehen und für die demgemäß keine Haftung übernommen werden kann. Im Weiteren nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass die Notruffunktion des Telefons im Vergleich zu einem Fest- oder Mobilfunknetzanschluss nicht möglich ist.

§ 3

Vertragsschluss

3.1 Voraussetzung für die Nutzung des sprachflut-Dienstes von Khuluma Communications ist eine Aktivierung der Rufnummerübermittlung durch den Kunden oder die explizite Buchung der PersonalNumber-Option.
3.2 Um den sprachflut-Dienst zu nutzen, wählt der Kunde über seinen bestehenden Telekommunikationsanbieter die sprachflut-Callback-Einwahlnummer, wartet auf den Rückruf und übergibt durch Tonwahl die gewünschte Zielrufnummer. Alternativ kann der Kunde die sprachflut-Callthrough-Einwahlnummer gefolgt von der zu erreichenden Zielrufnummer nutzen.
3.3 Die Einrichtung des Benutzerkontos erfolgt durch korrektes Ausfüllen und Absenden des Online-Anmeldeformulars unter www.sprachflut.de und Einrichtung der vom nutzenden Gerät übermittelten Rufnummer im Kundenmenü.
3.4 Um über den sprachflut-Dienst Anrufe zu tätigen, muss der Kunde sein Guthabenkonto aufladen. Hierfür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
a) Aufladung per Paypal-Dienst
b) Aufladung per sofortüberweisung.de
c) Aufladung per Kreditkarte
d) Aufladung per Bank-Überweisung
e) Aufladung per Voucher

§ 4

Laufzeit und Kündigung

4.1 Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit Absenden des Anmeldeformulares, spätestens jedoch mit der ersten Aufladung des Guthabenkontos (Kundenkonto) und ist unbefristet. Bei der Wahl eines Tarifes mit monatlicher Grundgebühr bedarf die Beendingung des Vertrages die Schriftform oder das Absenden des dafür bereitgestellten Online-Formulares / Tarifwechsel-Button im Kundenmenü. Bei reinen Prepaid-Tarifen endet der Vertrag automatisch sobald das Kundenkonto über einen Zeitraum von 2 Monaten nicht mehr genutzt wird. Nach 2 Monaten der Nichtnutzung verfällt das Kundengutgaben bei Prepaid-Konten. Der Vertrag kann jederzeit mit einer Frist von 10 Tagen zum Monatsende sowohl von Seiten des Kunden, als auch von Khuluma Communications gekündigt werden. Außer in dem Fall von 5.8 wird ein Guthaben nicht an den Kunden zurückerstattet.
4.2 Khuluma Communications kann den Vertrag außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund kündigen. In der Abschaltung des Kunden ist die außerordentliche fristlose Kündigung zu sehen. Ein wichtiger Grund hierfür liegt insbesondere vor, wenn
a) über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder der Kunde einen Antrag auf Insolvenzeröffnung stellt, oder
b) der Kunde die sprachflut-Dienstleistung in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt oder
c) der Kunde bei der Nutzung der Dienstleistung gegen Strafvorschriften oder andere Schutzgesetze verstößt.
Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung regelmäßig erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach Abmahnung zulässig. § 323 Abs. 2 BGB findet entsprechende Anwendung. Ist die Gefährdung der Netzintegrität durch die besondere Art der Nutzung durch den Kunden zu besorgen, ist eine Abmahnung regelmäßig entbehrlich.
4.3 Ein im Zeitpunkt der Kündigung des Vertrages nach 4.2 auf dem Prepaid-Konto des Kunden bestehendes Guthaben wird nicht zurückerstattet.

§ 5

Abrechnung/Entgelte

5.1 Voraussetzung für die Erbringung der Dienstleistung ist eine Vorauszahlung des Kunden in Höhe eines jeweils festzulegenden Mindestbetrages auf das Guthabenkonto. Das Konto wird den vom Kunden jeweils bei der Khuluma Communications hinterlegten Rufnummern zugeordnet und kann von dem zu den Rufnummern gehörenden Anschlüssen abtelefoniert werden.
5.2 Der Kunde kann sein Guthabenkonto mittels Paypal, moneybookers, Elektronisches Lastschrftenverhahren, Kreditkarte, durch Bank-Überweisung oder per Voucher aufladen.
5.3 Dem Kunden wird von Khuluma Communications eine Kundennummer zugeteilt, die bei einer Überweisung der Vorauszahlung als Verwendungszweck anzugeben ist. Khuluma Communications schreibt dem Kunden den überwiesenen Prepaid Betrag auf seinem Guthabenkonto gut, sobald dieser auf dem Konto der Khuluma Communications eingegangen ist. Zahlungseingänge, die ohne oder mit einem falschen Verwendungszweck auf dem Konto der Khuluma Communications eingehen, können nicht zur Aufladung des Prepaid-Kontos des Kunden bearbeitet werden. Gibt der Kunde eine an einen anderen Kunden vergebene Kundennummer oder Rufnummer an, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Inhaber der irrtümlich angegebenen Kundennummer den Prepaid-Betrag verbraucht. In diesem Fall haftet Khuluma Communications nicht für den etwaigen Guthabenverbrauch und erstattet den Kunden nur den Betrag, der in dem Zeitpunkt noch vorhanden ist, in dem der Kunde Khuluma Communications über den falschen Verwendungszweck informiert. Hat der Kunde Informationen angegeben, die nicht zugeordnet werden können, wird der Zahlungsbetrag an den Kunden zurücküberwiesen.
5.4 Khuluma Communications wird die vom Kunden gewünschte Verbindung nur herstellen und halten, wenn das Guthabenkonto des Kunden ein Guthaben aufweist. Der Kunde kann Telefonate nur im Gegenwert des Nennwertes des Guthabenkontos führen. Wird das Prepaid-Guthaben während eines Telefonats verbraucht, so wird die Verbindung automatisch abgebrochen, nachdem Khuluma Communications den Kunden durch eine Telefonansage während des Telefonats darauf hingewiesen hat, dass das Guthaben in Kürze verbraucht sein wird.
5.5 Weist das Guthabenkonto des Kunden kein ausreichendes Guthaben auf, werden ankommende Gespräche automatisch mit einer Informationsansage abgewiesen.
5.6 Der Kunde kann unter der im Kundenmenü auf www.sprachflut.de angegebenen Dienstenummern jederzeit den aktuellen Stand seines Guthabens und die Kosten des gewünschten Gesprächs abfragen.
5.7 Der Kunde hat unverzüglich nach Gutschrift des jeweils eingezahlten Prepaid-Betrages auf seinem Guthabenkonto die Möglichkeit, eine Rechnung über den jeweils eingezahlten Prepaid-Betrag unter www.sprachflut.de herunterzuladen.
5.8 Weist das Guthabenkonto des Kunden bei außerordentlicher Kündigung des Vertrages durch den Kunden aus einem von Khuluma Communications zu vertretenden wichtigen Grund ein Guthaben aus, wird dieses auf Verlangen des Kunden an diesen ausgezahlt. Für die Auszahlung des Guthabens stellt Khuluma Communications dem Kunden, je nach angefallenem Aufwand, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 bis 7,00 Euro in Rechnung. Dem Kunden steht der Nachweis eines geringeren Schadens offen. Prämien sind von der Auszahlung ausgenommen. Eine Rückerstattung eines Guthabens außer bei einer Beendigung des Vertrages durch den Kunden aus wichtigem Grund kommt nicht in Betracht.
5.9 Soweit eine Entgeltforderung entstehen sollte, die nicht durch ein Guthaben gedeckt ist, kann Khuluma Communications diese Entgelte gesondert in Rechnung stellen. Die Rechnung kann innerhalb der Online-Abrechnung, per E-Mail oder in anderer geeigneten Weise gestellt werden. Die Rechnung wird mit Zugang fällig.
5.10 Die Preise für entgeltliche Dienste und Verbindungen verstehen sich, soweit nichts anderes angegeben ist, immer als Verbindungspreise je Minute und werden im Minutentakt abgerechnet. Der Kunde ist für jede Nutzung unter seinen Zugangsdaten nebst Passwort, die er zu vertreten hat, verantwortlich. Dies umfasst auch die unbefugte Nutzung durch Dritte, soweit der Kunde diese in zurechenbarer Weise ermöglicht hat.
5.11 Khuluma Communications behält sich vor die Verbindungsentgelte pro Minute jederzeit ohne Vorankündigung anzupassen. Die jeweils aktuellen Tarife werden auf der Webseite www.sprachflut.de veröffentlicht. Gültig sind jeweils die auf www.sprachflut.de zum Zeitpunkt der Nutzung angegebenen Preise.
5.12 Khuluma Communications stellt dem Kunden auf der sprachflut-Plattform einen Zugang zu einer Online-Abrechnung bereit, mittels derer der Kunde jederzeit die Abrechnung einsehen und prüfen kann. Der Kunde ist vertraglich verpflichtet, die Online-Abrechnung mindestens einmal monatlich einzusehen, damit er seine Prüfungsrechte wahrnehmen kann. Diese Form der Abrechnung entspricht dem bei vergleichbaren herkömmlichen Telefonkarten praktizierten und anerkannten Verfahren, das der Kunde mit seiner Nutzung als angemessen und üblich anerkennt.
5.13 Mögliche Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Kunde in Textform oder schriftlich innerhalb der Einwendungsfrist von 3 Monaten jeweils an die im Rahmen der Online-Abrechnung angegebenen Adresse zu richten. Khuluma Communications bittet darum, dass der Kunde seine Einwendungen soweit möglich und zumutbar begründet, damit eine Überprüfung erleichtert wird.

§ 6

Einschränkungen und Ausschlüsse

6.1 Khuluma Communications gewährleistet die Erbringung der Dienstleistung im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten.
6.2 Khuluma Communications hat die sprachflut-Plattform darauf ausgelegt, an 365 Tagen im Jahr, 24 Stunden am Tag zur Verfügung zu stehen. Die von Khuluma Communications genutzten Systeme ermöglichen eine marktübliche Sprachtelefondienstqualität. Khuluma Communications wird sich im Rahmen der technisch und ökonomisch sinnvollen Möglichkeiten stets darum bemühen, eine möglichst optimale Sprachqualität sowie eine ausreichende Durchleitungskapazität zur Verfügung zu stellen.
6.3 Khuluma Communications steht nicht dafür ein, dass die Anwahl internationaler Rufnummern von anderen Netzbetreibern, mit denen das von Khuluma Communications genutzte Netz zusammengeschaltet ist, jederzeit unterstützt wird. Khuluma Communications behält sich vor, unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden einzelne Zielrufnummern, Zielrufnummerngruppen oder Länderkennzahlen zu sperren.
6.4 Der Kunde wird die Verbindung zu anderen Anschlüssen nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine Anrufe tätigen, durch die Dritte bedroht oder belästigt werden. Im Falle des Verstoßes behält sich Khuluma Communications vor, einzelne Benutzerkonten vorübergehend oder auch permanent zu sperren, um den Missbrauch abzuwenden.

§ 7

Haftung

7.1 Khuluma Communications haftet für fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden auf EUR 600,00 je geschädigten Kunden. Die Höchstgrenze für die Summe aller Schadensersatzansprüche beträgt in diesem Fall 600,00 Euro je schadensverursachendem Ereignis. übersteigen die Beträge, die mehreren Kunden aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, indem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.
7.2 Für andere Schäden des Kunden haftet Khuluma Communications für sich und ihre Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, falls Khuluma Communications eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt oder der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Khuluma Communications zurückzuführen ist. Erfolgt die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist die Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.
7.3 Die zwingenden gesetzlichen Haftungsregelungen für Personenschäden sowie die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und anderer zwingender Haftungsvorschriften bleiben hiervon unberührt.
7.4 Soweit die Haftung wirksam ausgeschlossen, begrenzt oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Angestellten, sonstiger Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7.5 Ereignisse höherer Gewalt, die die Vertragserfüllung für Khuluma Communications erschweren oder unmöglich machen, berechtigen Khuluma Communications, die Erfüllung für den Zeitraum der Behinderung einschließlich angemessener Anlaufzeit hinauszuschieben. Höherer Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind.
7.6 Unvorhersehbare Ereignisse im Sinne des § 7.5 berechtigen den Kunden nicht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages. Khuluma Communications haftet den Kunden nicht für den Fall des Eintritt eines Schadens, der außerhalb ihres Einflussbereichs liegt.

§ 8

Aussetzung der Dienstleistungen

8.1 Neben den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sonst genannten Fällen kann Khuluma Communications die Dienstleistungen jederzeit aussetzen und/oder einstellen, wenn
a) dies erforderlich ist, um Wartungsarbeiten zur Aufrechterhaltung der Qualität der Dienstleistungen durchzuführen;
b) dies erforderlich ist, einer behördlichen und/oder gerichtlichen Anordnung folge zu leisten;
c) der Kunde aufgrund einer Verletzung der ihm nach diesem Vertrag obliegenden Pflichten Veranlassung zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses gegeben hat.
8.2 Khuluma Communications wird den Kunden unverzüglich unter www.sprachflut.de von einer solchen beabsichtigten Aussetzung oder Sperre der Dienstleistungen unterrichten, es sei denn, es ist Gefahr in Verzug oder es liegt einer der Fälle vor, in denen Khuluma Communications auch ohne vorheriges Abhilfeverlangen beziehungsweise Abmahnung zur sofortigen fristlosen Kündigung des Vertrages aufgrund Veranlassung des Kunden berechtigt wäre oder einer behördlichen und/oder gerichtlichen Anordnung sofort Folge zu leisten hat.

§ 9

Datenschutz, Fernmeldegeheimnis

9.1 Khuluma Communications wird personenbezogene Daten nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und unter Wahrung des Fernmeldegeheimnisses erheben, verarbeiten und nutzen. Hierbei werden die vom Kunden erhobenen Bestands- und Verkehrsdaten nur soweit erhoben und verarbeitet, wie dies für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
9.2 Für einen Datenverlust haftet Khuluma Communications nur im Rahmen der Haftung nach Ziff. 7.

§ 10

Widerrufsrecht bei Online-Abschluss des Vertrages

Wenn der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, gelten die folgenden Bestimmungen und Hinweise:
10.1. Der Kunde kann seinen Auftrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen in Textform (z.B. per Fax, E-Mail, Brief) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Zugang dieser Widerrufsbelehrung in Textform (z.B. per Fax, E-Mail, Brief). Der Widerruf ist zu richten an die Khuluma Communications UG (haftungsbeschränkt), Karl-Marx-Str.208, 12055 Berlin oder support@khuluma.net oder per Fax an +49 (0)30 / 398 209 935 9.
10.2. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes.
10.3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, ist insoweit gegebenenfalls Wertersatz zu leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen seitens des Kunden innerhalb von 30 Kalendertagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllt werden.
10.4. Besonderer Hinweis: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Khuluma Communications mit der Ausführung der Leistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.

§ 11

Sonstiges

11.1 Khuluma Communications ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag in Teilen oder im Ganzen an mit Khuluma Communications verbundenen Unternehmen (vgl. die § 15 ff. AktG) Rechtsnachfolger oder Übernehmer von Betriebsteilen zu übertragen.
11.2 Alle wechselseitigen Erklärungen nach diesem Vertrag können von den Parteien in Schriftform oder auch telefonisch abgegeben werden.
11.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen zwischen den Parteien nicht.
11.4 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt in diesem Fall eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem gemeinsamen Willen wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.
11.5 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört. Khuluma Communications kann ihre Ansprüche auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.
11.6 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Khuluma Communications und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehung inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) oder sonstiger internationaler Übereinkommen.